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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen von Thöni Group.

1. Allgemeines – Geltungsbereich
Die vorliegenden AGB sind verbindlicher Bestandteil aller Verträge zwischen Thöni Group und ihren Kunden sowie aller Angebote von Thöni Group an allfällige potenzielle Kunden.
Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Thöni Group ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von den vorliegenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige Angebote und Verträge im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss
Thöni Group unterbreitet dem Kunden ein schriftliches Angebot. Die Angebote sind freibleibend (Antrag ohne Verbindlichkeit).
Um dem Angebot zuzustimmen, hat der Kunde das ihm schriftlich unterbreitete Angebot zu unterzeichnen (Bestellung). Thöni Group lässt dem Kunden anschliessend eine schriftliche Auftragsbestätigung zukommen.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Thöni Group ist abgeschlossen, sobald der Kunde die schriftliche Bestätigung von Thöni Group, wonach sie dessen Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung), empfangen hat.

3. Leistungsumfang / Ausführungszeitpunkt
Zeitpunkt und Umfang der vertraglichen Leistung ergeben sich aus der schriftlichen Bestätigung. In der Bestätigung werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der Einsatzzeitpunkt bzw. der Termin angegeben.
Wenn die Parteien verbindliche Termine vereinbaren, so sind diese als solche zu kennzeichnen.
Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.
Technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden.
Thöni Group ist berechtigt, den vereinbarten Inhalt des Vertrags zu ändern oder von diesem abzuweichen, falls solche Abweichungen oder Änderungen nach Vertragsschluss notwendig werden und diese den Inhalt der Leistung nur unwesentlich berühren.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Thöni Group durch Dritte mit dem notwendigen Material.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch Thöni Group selber zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der
Leistung unverzüglich informiert. Die entsprechende Gegenleistung wird durch Thöni Group unverzüglich zurückerstattet.

4. Kostenvoranschlag/Präsentation
Kommt es nach der Teilnahme von Thöni Group an einer Präsentation oder nach Vorlage eines Angebots nicht zu einem Vertrag zwischen den Parteien, so verbleiben die Rechte an allen Leistungen bei Thöni Group, insbesondere jene an den Präsentations- bzw. Angebotsunterlagen und deren Inhalt. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese in irgendeiner Form weiter zu nutzen. Auf Wunsch sind die Unterlagen Thöni Group unverzüglich zurückzusenden.
Falls dies die Parteien entsprechend vereinbaren, steht Thöni Group für die Teilnahme an einer Präsentation ein angemessenes Honorar zu. Mit Bezahlung des Honorars erwirbt der Kunde jedoch keinerlei Nutzungsrechte an den Arbeiten von Thöni Group. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist gesondert zu entschädigen und Gegenstand einer eigenen Vereinbarung.

5. Honorar
Die Preise der Leistungen ergeben sich aus der Bestätigung und werden nach der zur Zeit der Leistungserbringung jeweils geltenden Preisliste berechnet.
Preisänderungen seitens der Lieferanten und Hersteller oder Mehraufwand durch unvorhergesehene Arbeiten dürfen von Thöni Group ohne Rücksprache bis zu 10% vom zugesicherten Preis dem Kunden weiterverrechnet werden.
Überschreitet die Abweichung 10% des zugesicherten Preises, muss in Absprache mit dem Kunden eine Lösung gefunden werden.

Bei einer Annullierung nach Auftragserteilung werden dem Vertragspartner folgende Anteile in Rechnung gestellt:
- 12 Arbeitstage bis 7 Arbeitstage vor dem vereinbarten Termin: 10%
- weniger als 7 Arbeitstage vor dem vereinbarten Termin: 25%
- weniger als 5 Arbeitstage vor dem vereinbarten Termin: 50%
- weniger als 56 Stunden vor dem vereinbarten Termin: 100%

Wird zur Auftragserfüllung eine Übernachtung benötigt, wird diese dem Kunden inklusive Verpflegung weiterverrechnet.
Verpflegungen werden wie folgt verrechnet: Morgenessen 10.00 CHF, Mittagessen 20.00 CHF und Nachtessen 20.00 CHF pro Anzahl Mitarbeiter am Auftragsort.
Ab 5 Arbeitsstunden verrechnen wir dem Auftraggeber eine warme Mahlzeit, sofern dieser kein Catering oder angemessene Verpflegung zur Verfügung stellt.
Ab 8 Arbeitsstunden verrechnen wir dem Auftraggeber zwei warme Mahlzeiten, sofern dieser kein Catering oder angemessene Verpflegung zur Verfügung stellt.

Fahrspesen werden entweder als Pauschale oder mit einem Kilometerpreis von CHF 0.70 weiterverrechnet. Falls zur Auftragserfüllung weiteres Personal benötigt wird, werden alle Fahrspesen dem Kunden weiterverrechnet welche durch den Auftrag entstehen und nicht Kombiniert werden können.

Zuschläge für Sonntage, sowie an Feiertagen betragen immer 100%. Diese werden auf der Rechnung auch als Gesetzliche Zuschläge vermerkt.

6. Zahlungsbedingungen
Thöni Group ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes vom Kunden einen Vorschuss in der Höhe von maximal 2/3 des Gesamtpreises zu verlangen. Vorschusszahlungen können im Einzelfall in der Bestätigung festgelegt werden.
Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen von Thöni Group an den Kunden spätestens am zehnten Tag nach Rechnungsdatum zur Zahlung an Thöni Group fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug.
Thöni Group kann nach Ablauf dieser Frist einen Verzugszins in der Höhe von 5% geltend machen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Thöni Group ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Leistungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderung getilgt oder sichergestellt ist. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
Hat Thöni Group einem Kunden Teil- oder Ratenzahlung gewährt, so wird der gesamte vereinbarte Preis sofort zur Zahlung fällig, falls der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält.

7. Geänderte und zusätzliche Leistungen
Falls auf Verlangen des Kunden im Angebot nicht veranschlagte, geänderte oder zusätzliche Leistungen erbracht werden, werden diese zusätzlich gemäss den aktuellen Preislisten von Thöni Group in Rechnung gestellt. Die Vereinbarung der Vergütung für die geänderte oder zusätzliche Leistung soll vor Ausführung erfolgen.
Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter – soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen von Thöni Group sind – werden dem Kunden zusätzlich nach den aktuellen Preislisten von Thöni Group in Rechnung gestellt.

8. Verrechnung/Retentionsrecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen von Thöni Group zu verrechnen. Jegliches Retentions- oder Rückbehaltungsrecht des Kunden ist nicht gestattet.

9. Weitere Kundenleistungen
Es ist Sache des Kunden, Thöni Group über etwaige gesetzliche und vertragliche Vorschriften, die beachtet werden müssen, in Kenntnis zu setzen. Der Kunde wird – falls nicht schriftlich abweichend vereinbart – dafür sorgen, dass die notwendigen behördlichen Genehmigungen vorliegen.
Er verpflichtet sich insoweit zur Einholung der notwendigen behördlichen Abnahmen und Genehmigungen und trägt die hierdurch entstehenden Kosten und Gebühren.
Der Kunde verpflichtet sich, die zur Erfüllung der Leistung von Thöni Group erforderlichen Tätigkeiten zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Erfüllung der Leistung erforderlich sind.

10. Abnahme der Leistung
Ist Thöni Group mit der Durchführung eines Events beauftragt, erfolgt die Abnahme der Leistung durch rügelose Entgegennahme der Leistung von Thöni Group durch den Kunden anlässlich von Probeläufen.
Ist Thöni Group ausschliesslich mit der Planung eines Events beauftragt, so gelten deren Leistungen mit Zugang beim Kunden als fertig gestellt und abnahmefähig. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innert 5 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen.

11. Urheberrecht
Das Urheberrecht an allen von Thöni Group geschaffenen Werken (z.B. Ideen, Konzepte etc.) oder auch an Teilen derselben verbleibt bei Thöni Group. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Thöni Group darf der Kunde die von Thöni Group geschaffenen Werke nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Die schlichte Aushändigung von Unterlagen, Daten und Datenträger an den Kunden ohne vertraglich vereinbarte Nutzungseinräumung gibt dem Kunden nicht das Recht, diese zu verwenden.
Für die Nutzung von Leistungen von Thöni Group, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen ist – unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – die Zustimmung von Thöni Group erforderlich. Dafür steht Thöni Group und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
Änderungen von Leistungen von Thöni Group durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Thöni Group und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

12. Abtretung/Übertragung
Die Abtretung von Forderungen gegenüber Thöni Group bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Thöni Group.
Thöni Group ist berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. Darüber hinaus ist Thöni Group berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte vollumfänglich die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag übernimmt.

13. Gewährleistung
Sollte die Leistung von Thöni Group nicht der vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Leistung entsprechen, kann der Kunde Beseitigung des Mangels und Nachbesserung verlangen. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen.
Voraussetzung für eine Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt.
Keine Gewähr übernommen wird für Mängel aufgrund ungeeigneter und unsachgemässer Benützung der Installationen durch den Kunden, aufgrund von äusseren Einflüssen (z.B. Versagen der Stromversorgung, Klimaanlage, höhere Gewalt) sowie aufgrund anderer Tatsachen, welche nicht von Thöni Group zu vertreten sind.
Die Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme.

14. Schadenersatz
Thöni Group haftet nur für direkten Schaden. Schadenersatzansprüche gegen Thöni Group sind der Höhe nach, gleich nach welchem Rechtsgrund, auf das vereinbarte Honorar beschränkt.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Thöni Group beruhen.
Thöni Group verpflichtet sich, dem Kunden allfällige Haftungsansprüche gegen Hersteller/Lieferanten abzutreten.
Bei Logistikaufträgen kann Thöni Group die Manipulationen soweit ablehnen, wenn diese eine mögliche Sturz- oder Kippgefahr darstellen. Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich, die Ware soweit als möglich Transportgerecht (Boxen, Rahmen, etc.) anzuliefern.

15. Haftungsausschluss
- Für lose und ungenügend gesicherte Ladung, sowie auch der Ladung nicht entsprechende Transportkonstruktion.
- Manipulationen mit Gütern auf der Gabel zur Montage.
- Kratz-, Schramm-, Druck- und Scheuerschäden, Farbabsplitterungen, Risse sowie das Lösen von geleimten/geschraubten Teilen.
- Schäden welche von Aussen an der Verpackung nicht sichtbar sind.
- Gewichtsangaben, oder Gewichtsmarkierungen (Ausgleich der Ladung) nicht vorhanden sind am Frachtgut und dadurch zu Fall kommen.
- Höhere Gewalt.
- Bruchschäden infolge normaler Erschütterungen.
- Schäden infolge Witterungseinflüssen.

16. Datenschutz und Bonitätsprüfung
Thöni Group nutzt die personenbezogenen Daten aus dem Vertrag nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen.
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende und für die Durchführung erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers werden insoweit bei Thöni Group gespeichert.
Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, werden die Daten auch an dritte Unternehmen, die von Thöni Group in zulässiger Weise mit der Durchführung des Vertrages oder von Teilen davon betraut sind, übermittelt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Thöni Group kundenbezogene Daten zwecks Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bearbeitet und einem von Thöni Group beauftragten Kreditversicherungsunternehmen bekannt gibt.

17. Schlussbestimmung
Die Rechtsbeziehung zwischen Thöni Group und ihrem Kunden untersteht schweizerischem Recht.
Der Gerichtsstand für alle sich zwischen Thöni Group und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten befindet sich bei den am Geschäftssitz von Thöni Group örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichten. Thöni Group ist auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

CH - Bern, 22.10.2018